Etappensieg für die Eckkneipenbesitzer!

Experten gehen davon aus, dass sich an dieser Regelung dann, so kurz vor einigen Landtagswahlen und der Bundetagswahl 2009, so schnell nichts mehr ändern wird. Da Einraumkneipen nicht über die Möglichkeit verfügen, Raucherplätze in separaten Raumen zu schaffen, wird hier nun nach dem Gleichheitsprinzip entschieden, da größere Gaststätten ja die Möglichkeit besitzen, explizit Raucher in die separaten Raucherräume "einzuladen", was wiederum eine Art Wettbewerbsverzerrung mit negativen Auswirkungen auf die kleinen Kneipen, die diese Möglichkeit nicht haben, bedeuten würde.

Hätte man das Nichtraucherschutzgesetz nicht den Bundesländern überlassen, sondern zentral (für alle Länder gleich) umgesetzt, so wäre ein großes Chaos vermeidbar gewesen. Nur ein absolutes bzw. generelles Rauchverbot wäre einheitlich und sinnvoll gewesen. Das Thema ist also bis auf weiteres vertagt. Bleibt abzuwarten, wie man in 2 Jahren darüber denkt bzw. ob man überhaupt noch von einem Rauchverbot spricht.

Fazit: Dass Rauchen der Gesundheit schadet, ist Fakt und das in jedem Bundesland genau gleich. Wozu also diese Kleinstaaterei bzw. wie kann eine Regierung ein solches Gesetz auf die Länder abwälzen, wenn sie doch damit rechnen muss, dass bei unklaren Angelegenheiten zwangsläufig in jedem Bundesland aufwendige Rechtsstreits entstehen und die Gerichte dann in letzter Instanz die länderspezifischen Gesetze wieder kippen müssen?

Wenn man sich die, für jedes einzelne Bundesland entstandenen, Kosten (seit Beginn der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetztes) betrachtet, dann muss man feststellen, dass wieder einmal der Steuerzahler der Dumme ist. Diese Gelder hätte man beispielsweise für präventive Aufklärungsmaßnahmen in den Schulen investieren können und somit wirkungsvoll und nachhaltig neue Raucher verhindern können.

Alter Text (Stand 2007)

Nach langem hin und her tritt nun das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz soll primär das Passivrauchen verhindern und somit Nichtraucher, Kinder und Jugendliche vor dem Einatmen nikotin- bzw. tabakhaltiger Luft schützen. Spätestens ab dem Jahr 2008 wird das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen (z. B. in Krankenhäusern, Ämtern etc.) sowie wie in Kindergärten, Schulen, auf Schulhöfen und an Arbeitsplätzen verboten sein und als Ordnungs-widrigkeit geahndet werden. Je nach Bundesland liegen bereits verschiedene Gesetze und Gesetzentwürfe vor oder sind derzeit noch in Berabeitung. Bis Anfang 2008 sollen nun alle Bundesländer über ein Nichtrauchergesetz verfügen.

Fazit - Wo ist man als Staat konsequent und wo nicht?

Der Staat fordert ein Recht aus saubere Luft für jeden Bürger, aber wie sieht es mit den Abgasen aus, die aus dem Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehrverkehr sowie der Industrie entstehen? Müsste man fairerweise dann nicht auch das Autofahren verbieten, damit Fussgänger und Radfahrer, die kein eigenes Auto besitzen bzw. gar keins wollen, vor gesundheitsschädlichen Abgasen geschützt werden? Oder Flugverbote zum Schutz der Nichtflieger verhängen? Mögliche Konsequenzen werden bei uns nicht zwangsläufig zum Schutze der Menschen und der Natur getroffen, sondern hängen zumeist von der Gunst und der Lobby der größten Wirtschaftskonzerne ab.

Noch vor zwei Jahren wäre ein solches Rauchverbot in Deutschland undenkbar gewesen! Die Tabak-Lobby, die jahrzehntelang ein gewichtiger Faktor in der Bundesrepulik war und so manche Parteiveranstaltung sponsorte, hat sich die Gunst der Regierung aber inzwischen verscherzt, weil sie zum Teil unwahre bzw. manipulierte und vor allen Dingen verharmlosende Studien über das Rauchen und seine Folgen in Umlauf gebracht hat. Man könnte also auch annehmen, dass es darum so wichtig war, das neue Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Gedanken sind Gottseidank (noch) frei, auch wenn man in Deutschland bald so gut wie überhaupt nichts mehr darf und uns Bürgern in unserer Unmündigkeit so gut wie alles vom Staat vorgeschrieben werden muss.